Frage von Michael S. • 12.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.07.2012
Sehr geehrter Herr Schulz,
Frage von Manuela P. • 11.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.07.2012
(...) Ich gehe aber davon aus, dass viele Juristinnen und Juristen aus verschiedenen Ländern und von der EU daran mitgewirkt haben. Insgesamt trägt der ESM aber deutlich die Züge von deutschen Wünschen, so dass ich denke, dass die Juristinnen und Juristen des Bundesfinanzministeriums in besonderer Weise beteiligt waren. (...)
Frage von lilo S. • 11.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.07.2012
(...) Ich denke schon, dass es auch um eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geht. Vor allem sollen die Zugriffe auf die Adressen, Verhaltensweisen und die Eigenschaften von Menschen für Unternehmen erleichtert werden. (...)
Frage von Alfred A. • 09.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 23.07.2012
(...) Ich habe regelmäßig darauf hingewiesen, dass Gläubiger eine Chance haben müssen, die Anschrift von Schuldnern zu erfragen. Anders können Sie keine Prozesse führen und keine Vollstreckung durchführen. (...)
Frage von Gerhard R. • 04.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.07.2012
(...) Meines Erachtens verbirgt sich hinter der Entscheidung der Bundesregierung eine neue Denkweise. Kontrolle und Information wird wesentlich höher eingeschätzt als Bürgerrechte. Genau dies muss verhindert werden. (...)
Frage von Christian S. • 04.07.2012
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.07.2012
(...) Allerdings bin ich gegen ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache. Dies wäre überzogen. (...)