Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich wurde auf den Nachdenkseiten auf einen Bericht über die Zustände in Ungarn verwiesen. Gemeinhin ist Ungarn Mitgliedsland der EU und (somit auch) ein demokratischer Staat... Oder wie es in diesem Bericht heißt:
Maßnahmen, die innerhalb der Europäischen Union kaum kritisch hinterfragt und vom deutschen Botschafter Matei Hoffmann in Budapest als vorbildlich gelobt werden. So ist auf der Homepage der Deutschen Botschaft aktuell zu lesen, die ungarische Regierung habe „wichtige politische Projekte, etwa die EU-Strategie für den Donauraum und die EU-Roma-Rahmenstrategie, vorangetrieben“.
Um das ganze Ausmaß zu umreißen, beschränke ich mich an dieser Stelle darauf, einen weiteren kurzen Abschnitt des Berichts zu zitieren. (Der gesamte Bericht ist etwas über 5 Seiten lang und bspw. hier zu finden: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120711_reportage_romastrategie_in_ungarn.pdf )
4450 Asylanträge ungarischer Bürgerinnen und Bürger liegen den kanadischen Behörden allein aus 2011 vor. Im ersten Jahr der Fidesz-Regierung 2010 waren es noch 2350 Personen, die um politisches Asyl ersuchten. Juden, Intellektuelle und vor allem Roma machen politische Verfolgung in ihrer ungarischen Heimat bei den Behörden in Kanada als Fluchtgrund geltend. Menschen aus Ungarn stellen somit den drittgrößten Flüchtlingsanteil, der das nordamerikanische Land erreicht. [...] Die kanadische Regierung ist irritiert, dass eine so bedeutende Anzahl von Menschen aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union flieht.
Wie stehen Sie bzw. Die Linke dazu und werden Sie das Thema im Bundestag zur Sprache bringen und eine Stellungnahme der Regierung einfordern?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
Ihre Nachricht vom 12. Juli hat mich erreicht.
Wir haben uns schon des öfteren mit den Zuständen in Ungarn sehr kritisch auseinandergesetzt. Gelegentlich geschah das auch in der EU. Unabhängig davon habe ich Ihr Schreiben an unser Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine detailliertere Auskunft zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.