(...) Es gibt noch einen weiteren Vorschlag der SPD, nämlich ab einer bestimmten Höhe des Managereinkommens nur noch zu gestatten, die Hälfte davon als Lohnkosten von der Unternehmenssteuer abzusetzen. Falls man sich dem Vorschlag der SPD nähern sollte, schlage ich allerdings vor, ab einer bestimmten Höhe die Beträge gar nicht von der Steuer absetzbar zu gestalten, dann müsste das Unternehmen diese Beträge aus versteuerten Gewinn bezahlen. (...)
(...) neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt es nur private Medien. Es gibt also regelmäßig Eigentümer, die auch ein Interesse an einer bestimmten Berichterstattung haben. Natürlich setzen auch wir uns kritisch mit Medien auseinander, aber die Erfolge bleiben so wohl begrenzt. (...)
(...) zur Bahnprivatisierung wird es Debatten im Bundestag geben, auch eine Entscheidung. Allerdings ist zu befürchten, dass die Mehrheit für die Bahnprivatisierung stimmen wird. Ich hoffe, dass es genügend Proteste aus der Bevölkerung gibt und auch andere Entscheidungen bei den nächsten Wahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
Ihre Nachricht vom 3.5. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dorothee Menzner weitergeleitet habe. Von ihr werden Sie eine ausführlichere Antwort erhalten.
Sehr geehrter Herr Händler,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Dinge sind in Bewegung. So schnell geht das alles nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi