Frage an Gregor Gysi von Carl W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Bundesregierung hat die Teilprivatisierung der Bahn beschlossen - und plant sie, ohne Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Die Linke hat sich gegen jede Bahnprivatisierung positioniert, bisher jedoch mehr rhetorisch. Welche konkreten parlamentarischen Maßnahmen beabsichtigen Sie einzuleiten, um in der Frage der Position von 70% der Bevölkerung und von 80 % Ihrer Wähler Geltung zu verschaffen?
Werden Sie prüfen lassen, ob ein Gesetzgebungsverfahren auf juristischem Wege erzwungen werden kann?
Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die in 170 Jahren aufgebaute Bahn per Entschließungsantrag (teil)veräußert werden soll, werden Sie mit Ihrer Fraktion eine namentliche Abstimmung fordern?
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
Ihre Nachricht vom 3.5. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dorothee Menzner weitergeleitet habe. Von ihr werden Sie eine ausführlichere Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.