Frage an Gregor Gysi von Carl W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Bundesregierung hat die Teilprivatisierung der Bahn beschlossen - und plant sie, ohne Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Die Linke hat sich gegen jede Bahnprivatisierung positioniert, bisher jedoch mehr rhetorisch. Welche konkreten parlamentarischen Maßnahmen beabsichtigen Sie einzuleiten, um in der Frage der Position von 70% der Bevölkerung und von 80 % Ihrer Wähler Geltung zu verschaffen?
Werden Sie prüfen lassen, ob ein Gesetzgebungsverfahren auf juristischem Wege erzwungen werden kann?
Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die in 170 Jahren aufgebaute Bahn per Entschließungsantrag (teil)veräußert werden soll, werden Sie mit Ihrer Fraktion eine namentliche Abstimmung fordern?
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
Ihre Nachricht vom 3.5. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dorothee Menzner weitergeleitet habe. Von ihr werden Sie eine ausführlichere Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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