Frage an Gregor Gysi von Georg M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!

Es ist interessant zu sehen, wie viele Lobbyisten in den Ministerien und in der Politik insgesamt, anzutreffen sind. Unternimmt Ihre Fraktion dazu eine Gesetzesiniative?

Vor allen Dingen finde ich es nicht in Ordnung, dass die Politiker von ihren eigenen Gesetzen profitieren. Ich nenne hier Herrn Riester, Herrn Clement und Herrn Werner Müller, die angeblich- u.a. laut lobby-control- von ihren gemachten Gesetzen profitieren. Herr Riester macht Vorträge u.a. über die Riesterrente und kassiert Geld dafür. Herr Clement hat das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so gemacht, dass die Zeitarbeitsbranche davon profitiert. Heute arbeitet er für die fünftgrößte Zeitarbeitsfirma. Herr Werner Müller hat seinen Staatssekretär eine sogenannte "Ministererlaubnis" machen lassen. Warum heißt diese so, wenn diese ein Staatssekretär genehmigen darf? Heute ist er u.a. Vorstand der Ruhrkohle AG.

Sollten Parteispenden nicht generell verboten werden? Denn die Konzerne machen das ja nicht, weil sie keine andere Verwendung dafür hätten. Sondern weil sie eine politische Gegenleistung dafür erwarten.

Und ist Ihre Partei da nicht automatisch im finanziellen Nachteil, wenn alle anderen Spendengelder aus der Wirtschaft bekommen- ihre Partei aber nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Georg Mayer