Frage an Gregor Gysi von Horst M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Sie als DIE LINKE haben sich klar gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. Nun wollen SPD/CDU/CSU sie gegen den Willen der Bevölkerung durchziehen. Werden Sie dagegen noch etwas unternehmen oder haben Sie schon kapituliert?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zur Bahnprivatisierung wird es Debatten im Bundestag geben, auch eine Entscheidung. Allerdings ist zu befürchten, dass die Mehrheit für die Bahnprivatisierung stimmen wird. Ich hoffe, dass es genügend Proteste aus der Bevölkerung gibt und auch andere Entscheidungen bei den nächsten Wahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.