© DBT / Inga Haar
(...) zur Bahnprivatisierung wird es Debatten im Bundestag geben, auch eine Entscheidung. Allerdings ist zu befürchten, dass die Mehrheit für die Bahnprivatisierung stimmen wird. Ich hoffe, dass es genügend Proteste aus der Bevölkerung gibt und auch andere Entscheidungen bei den nächsten Wahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
Ihre Nachricht vom 3.5. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dorothee Menzner weitergeleitet habe. Von ihr werden Sie eine ausführlichere Antwort erhalten.
Sehr geehrter Herr Händler,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Dinge sind in Bewegung. So schnell geht das alles nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) das Problem bestand darin, dass es ein Verfahren gab, das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, darin enthalten ist die Schließung von Tempelhof. Meines Erachtens hätte man den Volksentscheid nicht zulassen dürfen, weil ein positiver Ausgang rechtlich nicht realisierbar gewesen wäre. (...)
(...) Wir wollen die Überwindung von Hartz IV, nicht nur eine Änderung, aber selbstverständlich treten wir auch für jede Verbesserung ein. (...) Jemand der aus gesundheitlichen Gründen keiner Tätigkeit nachgehen kann, verhält sich doch nicht unsolidarisch. (...)
