Frage an Gregor Gysi von Johannes H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gregor Gysi,
warum, ich Ihnen schreibe, sehr einfach halten Sie durch. Ich bin zwar kein Deutscher, sondern Österreicher, doch habe ich als Wirtschaftsberater gleich nach der Wende einige Jahre in Sachsen verbracht. Die Aufregung über die Stasi habe ich nie so richtig verstandnen. Die Deutschen haben eben eine besondere Vorliebe sich selbst laufend zu beschädigen. Ob zu recht oder Unrecht spielt dabei keine Rolle. Mein Eindruck ist die Menschen egal ob in West oder Ost haben genug von den Stasigeschichten. Die Medien haben natürlich ein Interesse (ob in Auftrag von Politischen Parteien, oder anderer Machtzentren, oder ökonomischen Gründen,) bestimmte Personen, Themen lange in Bewegung zu halten. Nur das Vertrauen in die Politik wird dadurch auch nicht größer. Das grundlegende Prinzip der deutschen Regierung ist heute, dass Politik nicht für den Menschen gemacht wird, sondern nur für die Globalisierungsgewinner. Es gibt nur eine Parteiendemokratien ( sehr oft nur Parteiendiktaturen) und Mediendemokratien. Oder haben Sie dazu eine andere Meinung?
Sehr geehrter Herr Habacher,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2.6., über die ich mich gefreut habe. Über die Demokratie müssten wir etwas länger diskutieren. Aber die Einschränkungen, die Sie zum Ausdruck bringen wollen, die spüre ich täglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.