Frage an Gregor Gysi von Olaf N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
was denken sie über die Medienlandschafts Deutschlands? Ihre angebliche Stasi Vergangenheit wurde von sämtlichen Medien sofort publik gemacht. In schweizer Medien kam am 29.5.08 die Meldung, dass Merkel mit der Stasi im Bunde gestanden hat. Man sucht bis heute vergeblich einen Bericht dazu in den gängigen deutschen Blättern. Guggt man sich die Personen und Firmen (Springer, Bertelsmann, Burda, etc.) an, die hinter den Medien stehen, kommt der Verdacht auf, dass uns gezielt Informationen vorenthalten werden. Ich fühle mich jedenfalls nicht (mehr) gut informiert. Allenfalls in der ARD kommen ab und zu Berichte, die den derzeitigen Kurs der Regierung anzweifeln(z.B: Thema Riester Rente). Könnte dies gar ein Fall für das Kartellamt sein?
Ich finde übrigens, dass die Stasi Akten geschlossen werden sollten, da sie nur noch misbraucht werden. Oder ein Fortbestehen sollte vielleicht dann auch Fälle aufnehmen, in denen Politiker unbefugter Weise mit dem BND kolaboriert haben. Der BND ist das was die Stasi für die DDR war oder sehe ich das falsch?
Machen Sie bitte weiter, da ich in Ihrer Partei die einzige faktische Opposition sehe.
Sehr geehrter Herr Naujocks,
Ihre Nachricht vom 3.6. hat mich erreicht.
Die Angelegenheit mit Frau Merkel glaube ich nicht. Unabhängig davon haben Sie aber Recht, dass Medien sehr einseitig berichten, wobei inzwischen immer mehr Kommentare erscheinen, die bei mir Fragezeichen aufwerfen und die Art meiner Behandlung kritisieren.
Mit solidarischen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.