Frage an Gregor Gysi von Erich H. bezüglich Recht
Werter Herr Gysi,
warum haben Sie als Anwalt zugelassen, dass in der DDR ihre Klienten nicht die Möglichkeit erhielten, sich mit der Verfassung der zu verteidigen? Sie hätten auch die durch die Regierung der DDR ratifizierten Menschenrechtskonventionen benutzen können, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
Ihre Nachricht vom 2. 6. hat mich erreicht.
Selbstverständlich habe ich auch mit der Verfassung der DDR argumentiert, gelegentlich auch mit Konventionen, wenn dies zum Verfahren passte. Die Benutzung solcher Argumente musste aber nicht dazu führen,dass das Gericht ihnen folgte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.