Frage an Gregor Gysi von Andreas M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Ist es Ihrer Meinung nach ein skandal, dass eine Verkäuferin oder ein Arbeiter sich keine Riesterrente abschließen kann, weil dazu das Geld fehlt? Kann es sein, dass diese dann ihrem Chef sogar den staatlichen Zuschuss über ihre Steuern mitbezahlen müssen? Wie will Ihre Partei das ändern?
Die FDP will wohl wie Teile der Union die Sozialversicherungen privatisieren. Bzw. Teile dieser. Sehen Sie das auch so?
Was sagen Sie zur Göttinger Gruppe?
Ich sende Ihnen diesen Link mit: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EA020648CDB0F4C3E872E989305A257D5~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Kann es sein, dass Politiker wie Genscher oder Lambsdorff für ein Produkt werben und wohl auch Geld kassieren?
Die Anleger warten auf Ihr Geld. Sollten wir nicht einfach eine einfache Regel einführen, nänlich: Wer für ein Produkt wirbt, der muss auch mithaften?
Hochachtungsvoll
Andreas Maly
Sehr geehrter Herr Maly,
die Riesterrente wurde eingeführt, damit die Unternehmen dafür keine Beiträge bezahlen müssten, sondern allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind dafür, die gesetzliche Rente zu erhöhen, was die Riesterrente überflüssig machte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.