© DBT / Inga Haar
(...) Eigentlich gibt es eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, da dieser von der SPD, den Grünen und uns befürwortet wird. Die SPD weicht aber nicht von der Koalitionsdisziplin ab. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Deshalb sind wir auch so entschieden dagegen. Immerhin haben wir in Hessen schon beschlossen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Letztlich kommt es auf die Mehrheit in Parlamenten an. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
(...) Natürlich müsste eine Rückzahlung vereinbart werden. Leider heißt das Motto, die Schulden zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Haas,
Ihre Nachricht vom 22. 9. hat mich erreicht.
Ich habe den Abgeordneten Klaus Ernst gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi