Frage an Gregor Gysi von Eckehard S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
S.g. Herr Gysi,
mich treibt die leidige und peinliche Diskussion über die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen in "unserer" so reichen Demokratie um.
Warum sperren sich die Regierenden so hartnäckig, eine gesetzliche Lösung herbei zu führen? Sind diese Leute so abgebrüht gegenüber einen immer größer werdenden verarmenden Bevölkerungsteil?
Wie ist der Stand der Dinge diesbezüglich im Bundestag? Oder ist den Abgeordneten das alles überhaupt eine Rede wert?
Wie die LINKSPARTEI dazu steht, ist mir bekannt. Was sagen aber die anderen Abgeordete dazu, dass ich und viele andere aus der Sicherheitsbranche mit 4,24 €/h dahinvegetieren muß?
M.f.G.
E.Salomon
Sehr geehrter Herr Salomon,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September.
Eigentlich gibt es eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, da dieser von der SPD, den Grünen und uns befürwortet wird. Die SPD weicht aber nicht von der Koalitionsdisziplin ab. Die Union und die FDP sind dagegen, weil sie Belastungen einzelner Unternehmer befürchten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.