Gregor Gysi

(...) Menschen, die ohne Erwerbstätigkeit sind, müssen eine bedarfsgerechte Grundsicherung erhalten. Ich möchte nur zwischen jenen unterscheiden, die bereit sind, einen Solidarbeitrag in der Gesellschaft zu leisten (durch die Betreuung von Kindern, ehrenamtlich oder wie auch immer) und jenen, die dazu nicht bereit sind, unterscheiden. Es geht mir auch nicht um minderjährige Kindern, sondern um erwachsene Kinder. (...)

(...) Das Grundgesetz ist eine Verfassung. Der Lissaboner-Vertrag löst die Bundesrepublik Deutschland nicht auf, überträgt aber bestimmte Rechtshoheiten. Vor allem aber schafft er zusätzliches Militär und sichert keine sozialen Grundrechte. (...)

(...) Es geht mir auch nicht um Minderjährige, sondern um erwachsene Kinder. Wenn sie keine Arbeit haben, müssen auch diese eine Unterstützung bekommen. Aber ich möchte gern unterscheiden zwischen Menschen, die einen Solidarbeitrag in der Gesellschaft erbringen wollen und Menschen, die dies strikt ablehnen. (...)

(...) 1 StrRehaG die Freiheitsentziehung „von insgesamt mindestens 6 Monaten“ Dauer gewesen sein muss, ergibt sich das Nähere aus § 43 StPO. Danach endet eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. (...)

(...) Jahrestag des Beitritts bereiten wir uns vor. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass die anderen Parteien, die Bundesregierung und die Medien eine andere Sicht haben und sie vornehmlich verbreiten werden. (...)

(...) Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass Kinder teurer sind als Erwachsene und die Schlechterstellung bei der Steuer und bei den Regelsätzen von Hartz IV und in anderen Fällen nicht gerechtfertigt ist. (...)