Frage an Gregor Gysi von Karl W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Gysi,
ich bin mir nicht ganz im klaren in den folgenden Punkten und hoffe, dass Sie mir bei der KLärung helfen können.
1. Ist das GG eine Verfassung?
2. Wurde in den Lissabonner Verträgen rechtsstaatliche Ordnung Übertragen?
3. Sehen Sie die Lissabonner Verträge als staatsauflösende Maßnahme?
4. Wurde in den Lissabonner Verträgen Rechtshoheiten der BRD aufgegeben und wenn ja, welche?
5. Wurden die Zuständigkeitsbereiche des Bundesverfassungsgerichts damit in irgendeiner Art und Weise verändert?
Vielen Dank für Ihre Zeit
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Walther,
Ihre Fragen vom 11.6. haben mich erreicht.
Das Grundgesetz ist eine Verfassung. Der Lissaboner-Vertrag löst die Bundesrepublik Deutschland nicht auf, überträgt aber bestimmte Rechtshoheiten. Vor allem aber schafft er zusätzliches Militär und sichert keine sozialen Grundrechte. Wahrscheinlich werden wir deshalb Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.