Frage an Gregor Gysi von Jörg D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in Ihrer Antwort vom 10.06.08 an Frau Anne Schick sind Sie gegen ein Grundeinkommen, weil Sie nicht wollen, daß die Töchter und Söhne reicher Eltern ein Grundeinkommen erhalten sollen. Heißt das, daß Sie entsprechend für eine Neuregelung des Kindergelds sind, das bisher ohne Prüfung des elterlichen Einkommens bei Beantragung ausbezahlt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort und herzliche Grüße aus Kiew,
Jörg Drescher
Sehr geehrter Herr Drescher,
ich weiß, dass das Kindergeld einheitlich gezahlt werden muss. Es geht mir auch nicht um Minderjährige, sondern um erwachsene Kinder. Wenn sie keine Arbeit haben, müssen auch diese eine Unterstützung bekommen. Aber ich möchte gern unterscheiden zwischen Menschen, die einen Solidarbeitrag in der Gesellschaft erbringen wollen und Menschen, die dies strikt ablehnen. Erstere müssen einen höheren Betrag erhalten als Letztere.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.