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DIE LINKE
• 27.11.2008

(...) Derjenige, der dies herstellt, muss insoweit auf einen Lohn verzichten, als ein anderer dafür keine Tätigkeit verrichtet. Unabhängig von den Reichstumsverhältnissen in der Gesellschaft, die wir selbstverständlich ändern wollen, strebe ich eine solidarische Gesellschaft an. Es reicht mir schon, wenn jemand entsprechend seinen Fähigkeiten bereit ist, ein Ehrenamt zu verrichten. (...)

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DIE LINKE
• 27.11.2008

(...) Später sollen bestimmte Beiträge nur noch von den Versicherten zusätzlich gezahlt werden. Gegen all diese Seiten der Gesundheitsreform kämpfen wir. Es wird sich bei den Wahlen zeigen, ob dieser neoliberalen Politik endlich Grenzen gesetzt werden. (...)

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DIE LINKE
• 27.11.2008

(...) Nach dem Grundgesetz existiert eine Meinungsfreiheit auch dergestalt, dass man sich mit einzelnen Religionen auseinandersetzen darf. Sie haben aber Recht, dass es den Nazis darum gar nicht geht, sondern dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ideen unter die Menschen bringen wollen. (...)

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DIE LINKE
• 26.11.2008

(...) Hinsichtlich des BKA-Gesetzentwurfes gilt, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion antworten musste, dass auch nach der geltenden Strafprozessordnung dieselben Erkenntnisse gewonnen werden können. Weshalb dann solche Einschränkungen? (...)

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DIE LINKE
• 26.11.2008

(...) B. hat die Privatisierung der Rentenversorgung zu Fonds geführt, die mit Spekulationen ebenfalls einen Beitrag zur Finanzkrise leisteten. Auch die Verunsicherung der Menschen in Leiharbeitsverhältnissen, im Niedriglohnsektor und in befristeten Arbeitsverhältnissen leisten einen Beitrag zur Finanzkrise, weil sie "flexible" Größen sind. (...)

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DIE LINKE
• 24.11.2008

(...) Sie gehen ausschließlich von den Bedürfnissen derjenigen aus, die eine Grundsicherung begehren. Sie müssen aber auch diejenigen sehen, die unentlohnt dafür arbeiten, dass ein anderer die Grundsicherung erhalten kann. Auch diese Menschen in Erwerbsarbeit haben Menschenrechte. (...)

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