Frage an Gregor Gysi von Volker K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
Im Jahr 2004 wurde die Praxisgebühr von 10 EUR eingeführt, die eine verkappte Krankenkassen-Beitragserhöhung zur Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen darstellt. Eigentlich muss es Kassengebühr heißen, denn das Geld wird ausschließlich den gesetzlichen Krankenkassen zugeführt. Darüber hinaus zahlen diesen Beitrag nur die gesetzlich Krankenversicherten ein. Damit erhielten seit 2004 die gesetzlichen Krankenkassen rd. 7 Milliarden EUR zugewiesen, jährlich ca. 1,6 bis 1,7 Milliarden EUR! Im Zuge des Gesundheitsfonds, der allen gesetzlich Krankenversicherten in der Regel ein Beitragserhöhung zum 01.01.2009 beschert, sind demzufolge diese Beiträge zusätzlich zu berücksichtigen. Nur, die Kassen sollen mit Inkrafttreten des Gesundheitsfonds entschuldet sein und werden möglicherweise noch Zusatzbeiträge neben der Praxisgebühr einziehen. Wie lange sollen die BundesbürgerInnen neben dem Solidarzuschlag als verkappte Steuer ab 01.01.2009 auf unbestimmte Zeit auch noch die Praxisgebühr als verkappten Krankenkassenbeitrag zahlen? Das Geld aus dem Gesundheitsfonds würde angeblich nicht reichen. Die Kassen bekommen dieses Geld seit 2004 ohne jegliche Gegenleistung, denn für die Inanspruchnahme des Arztes in der gesetzlichen Krankenversicherung wird von den geseztlichen Versicherten bereits der Krankenkassenbeitrag gezahlt! Was soll der so genannten Solidargemeinschaft noch alles zugemutet werden?
Quelle wegen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen nur für die Praxisgebühr:
http://www.medizinauskunft.de/artikel/aktuell/2007/21_02_praxisgebuehr_zahler.php
Sehr geehrter Herr Kamp,
Ihre Nachricht vom 24. November hat mich erreicht. Zum Jahresbeginn 2009 werden sich die Beiträge zur Krankenversicherung erhöhen. Später sollen bestimmte Beiträge nur noch von den Versicherten zusätzlich gezahlt werden. Gegen all diese Seiten der Gesundheitsreform kämpfen wir. Es wird sich bei den Wahlen zeigen, ob dieser neoliberalen Politik endlich Grenzen gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.