Frage an Gregor Gysi von Pia K. bezüglich Recht
Sehr geehrter herr gysi
Ich bin pia kollbach, eine autistin aus leverkusen. Das ist nicht alles, was es über mich zu berichten gibt, dass ich auf ein gymnasium gehe und dort die 10 te klasse besuche, sollten sie auch noch wissen. Und raten sie, das ist immer noch nicht alles. Noch kann ich leider nicht sprechen und muss von zwei sehr netten einzelfallhelfern in die schule begleitet werden. Sagen wir das muss zu meiner person reichen.
Ich weiss, sie sind ein kluger mann und haben ganz viel erlebt. Leider kann ich sie nicht sprechen, deswegen schreibe ich ihnen.
Der grund meiner frage ist , wir machen ein politikprojekt zum thema rechtsradikalismus.
Im oktober ist hier in köln von der rechtradikalen partei pro köln ein anti-islamisierungskongress abgehalten worden. Um gegen den geplanten moscheebau zu protestieren. Der grund ist vorgeschoben; sie wollten nur ihre menschenverachtenden ideen in die öffentlichkeit bringen. Schlimme nazis waren da eingeladen. sind aber nicht gekommen.
Zum glück waren viele menschen in köln, um dagegen zu protestieren.Und um mittag herum wurde die nazidemonstration vom polizeipraesidenten verboten.
Nun meine fragen:
Warum duerfen nazis und rechte sich einfach einen antiislanmisierungskongress ausdenken und den ungestraft abhalten, obwohl jeder das recht hat seine religion frei zu waehlen und niemand dafuer ausgegrenzt werden darf. So wie pro köln das versucht.
Warum wird so etwas erlaubt?
Aber wenn er stattfindet, wird er verboten. Ein ganz klarer verstoß gegen das recht seine meinung frei zu auessern und friedlich dafür zu demonstrieren.
Sie verstehen meine frage?
Ich würde sie gerne von Ihnen beantwortet haben. Denn sie wissen sicher besser als ich, warum in der politik so entschieden wird.
Natürlich bin ich sehr froh, das die nazis in köln nichts erreicht haben, denn manchmal habe ich ganz schön angst vor ihnen.
Ich würde mich so sehr freuen bald eine antwort zu bekommen
Gruß pia kollbach
Liebe Pia Kollbach,
vielen Dank für die Nachricht vom 24. November.
Zunächst wünsche ich Ihnen für Ihr weiteres Leben alles erdenklich Gute.
Nach dem Grundgesetz existiert eine Meinungsfreiheit auch dergestalt, dass man sich mit einzelnen Religionen auseinandersetzen darf. Sie haben aber Recht, dass es den Nazis darum gar nicht geht, sondern dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ideen unter die Menschen bringen wollen. Es gab schon einen Versuch, die NPD als Partei zu verbieten. Dieser Versuch ist beim Bundesverfassungsgericht bekanntlich gescheitert.
Eine Demonstration wird in der Regel nur dann verboten, wenn von ihr Gefahren einer unmittelbaren Gewaltanwendung oder gewalttätige Auseinandersetzungen ausgehen.
Nochmals wünsche ich Ihnen alles Gute.
Mit herzlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.