Frage an Gregor Gysi von Günter D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr Gysi !
ich habe folgende Frage an Sie !
würden Sie mir zustimmen, dass das BKA Gesetz was noch umstritten ist in seiner jetzigen Form keine Verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger beeinträchtigt und zum Schutz der Demokratie und der Erhaltung zur Gefahrenabwehr für unser Land so in Ordnung ist .
Der Bundesinnenminister Dr W.Schäuble hat schon recht wenn er dieses Gesetz in der jetzigen Fassung als einzigste Möglichkeit sieht uns Bürgern Schutz zu gewähren und diesbezüglich die Rechte des BKA auszubauen !
Zusatzfrage hat man in der ehemaligen DDR auch nicht alles getan um den Sozialismus vor sogenannten Klassenfeinden zu schützen
und ist es daher nicht rechtens wenn wir unsere Demokratie schützen wollen letztendlich geht es nur um Terror und Verbrechensbekämpfung .
Mit freundlichen Grüßen
Günter Dillikrath
Sehr geehrter Herr Dillikrath,
Ihre Nachricht vom 24. November hat mich erreicht.
Ein Fehler der DDR bestand in dem, was sie nun auch für die BRD einführen wollen. Bürgerinnen- und Bürgerrechte dürfen nur minimal - und nur wenn es zwingend notwendig ist - eingeschränkt werden. Rechtssicherheit führt zur Sicherheit eines Staates, nicht die Einschränkung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger.
Hinsichtlich des BKA-Gesetzentwurfes gilt, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion antworten musste, dass auch nach der geltenden Strafprozessordnung dieselben Erkenntnisse gewonnen werden können. Weshalb dann solche Einschränkungen? Bitte bedenken Sie, dass unter anderem geregelt ist, dass private Notizen, die im Computer gefunden werden, wieder zu vernichten sind. Darüber soll aber kein Richter entscheiden. Vielmehr sind Mitarbeiter des BKA dazu beauftragt. Selbstkontrolle ist keine Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.