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DIE LINKE
• 02.08.2012

(...) den Direktkandidaten und der Zweitstimme für die Liste einer Partei die Möglichkeit erhält, auf dieser Liste bis zu drei Personen anzukreuzen. Dann müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur eine Nähe zu Ihrer Partei herstellen, sondern auch zu den Bürgerinnen und Bürgern, weil ihnen allein die Wahl der Liste nichts nützte, wenn sie nicht selbst angekreuzt werden. Das machte die Abgeordneten unabhängiger und das Parlament demokratischer. (...)

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DIE LINKE
• 01.08.2012

(...) Ich würde die Wahlkreise nicht noch stärker vergrößern. (...) ein Abgeordneter sich nicht mehr der Probleme des Wahlkreises ausreichend annehmen kann. (...)

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DIE LINKE
• 01.08.2012

(...) Völlig korrekt weisen Sie darauf hin, dass der Vertrag nicht kündbar ist. Ein Kündigungsrecht ist auch nicht vereinbart worden. Beim Gouverneursrat, der das Grundkapital ändern kann, muss darauf hingewiesen werden, dass der deutsche Gouverneur für seine Abstimmung die Zustimmung des Bundestages benötigt. (...)

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