Frage an Gregor Gysi von Miriam H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
folgende Fragen bitte ich Sie zu beantworten:
1. wann wird mehr Demokratie erfolgen insbesondere im Hinblick auf Bürgerentscheide?
2. wie kann dies organisiert werden?
3. wann wird endlich jemand den Wahnsinn des Super-Kapitalismus stoppen? (hierzu habe ich Herrn Dr. Schäuble einie Fragen gestellt - freue mich, wenn Sie sich diese auf diesem Portal anschauen, dann verstehen Sie die Hintergründe meiner Gedanken besser)
Vielen Dank & beste Grüße
M. Hansen
Sehr geehrte Frau Hansen,
Ihre Nachricht vom 26. Juli hat mich erreicht.
Mehr Demokratie wird es nur geben, wenn die Bürger engagiert danach
streben und sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verändern.
Volksentscheide müssen eingeführt werden, auch das Wahlrecht kann
demokratisiert werden. Vor allem müssen wir darüber nachdenken,
Demokratie auch in der Wirtschaft einzuführen.
All dies sind große Aufgaben, für die zumindest meine Partei weiter
kämpfen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.