Frage an Gregor Gysi von H.P. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Neues Wahlgesetz
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi ,
wollen Sie nicht die notwendige Überarbeitung des Wahlgesetzes dazu nutzen, etwas mehr Demokratie nicht nur zu wagen, sondern zu schaffen?
Jetzt hat der Wahlbürger nur die Möglichkeit, das Zahlenverhältnis der Parteien im Bundestag zu bestimmen. Welche Personen gewählt werden, bestimmen die Parteien zum einen über die Landeslisten, zum anderen gibt es bei den Direktkandidaten nur jeweils den Einen pro Partei, den diese festgelegt hat. Wie (wenig) demokratisch die Festlegung der Kandidaten innerhalb der Parteien abläuft, muss hier nicht beleuchtet werden. Aber bewusst oder unbewusst wahrzunehmen, dass man nur die Wahlvorschläge der Parteien und sonst nichts wählt, kann maßgeblich zur wachsenden Wahlmüdigkeit beigetragen haben.
Mein Vorschlag:
1. Jede Partei muss in jedem Wahlkreis, in dem sie antritt, zwei Kandidaten stellen.
2. Der Kandidat mit den meisten Stimmen bekommt wie bisher das Direktmandat
3. Die Stimmanteile der übrigen Kandidaten werden mit der prozentualen Wahlbeteiligung multipliziert und die Resultate daraus ergeben von hoch nach niedrig die Landeslisten der Parteien.
Vorteile:
1. Mehr innerparteiliche Demokratie
2. Keine Quotenfrauen, etc. mehr nötig. Wenn die Parteien eine Frau und einen Mann aufstellen, entscheidet der Wahlbürger
3. Mehr Demokratie, weil die Wahlbürger entscheiden, welche Personen in den Bundestag kommen. Die ihnen nicht zustehende Macht der Parteien wird eingeschränkt
4. Wieder zur Wahl zu gehen, wird interessanter
5. Die Zahl der Überhangmandate könnte zurückgehen
Nachteile:
Keine außer der eingeschränkten Macht der Parteien.
Leider bin ich mir bewusst, dass keine der Parteien diesen Vorschlägen Beachtung schenken wird, weil es für sie eine teilweise Selbstentmachtung bedeutete.
H.P. Hollwege
Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr Hollwege,
Ihre Nachricht vom 28. Juli hat mich erreicht.
Ich schlage vor, dass man neben seiner Stimme für die Direktkandidatin bzw. den Direktkandidaten und der Zweitstimme für die Liste einer Partei die Möglichkeit erhält, auf dieser Liste bis zu drei Personen anzukreuzen. Dann müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur eine Nähe zu Ihrer Partei herstellen, sondern auch zu den Bürgerinnen und Bürgern, weil ihnen allein die Wahl der Liste nichts nützte, wenn sie nicht selbst angekreuzt werden. Das machte die Abgeordneten unabhängiger und das Parlament demokratischer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.