Frage an Gregor Gysi von Gerrit B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Gysi,
Ich habe mich persönlich mit dem ESM auseinandergesetzt, weil ich den öffentlichen Medien einfach nicht mehr vertrauen kann.
Liege ich in meinen Annahmen richtig ? Können sie mir meine Fragen beantworten ?
Laut Artikel 8: Grundkapital, beträgt das Grundkapital 700 Mrd. Euro
Warum eigentlich 700 Mrd. Euro ? Woher kommt diese Zahl ? Wer hat sie errechnet ? und auf welcher Grundlage ?
Artikel 9 : Kapitalabrufe
Dort ist mir aufgefallen das Wörter wie bedingungslos und unwiderruflich verwendet werden.
Bedeutet das, das dieser Vertrag nicht mehr zu kündigen ist ?
Artikel 10 : Änderung des Grundkapitals
1. Der Gouvernersrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8...entsprechend ändern
Bedeutet das, das der ESM jederzeit unbegrenzt erhöht werden kann ?
Der Artikel 27 : Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Liest sich für mich so, das der ESM die Möglichkeit hat jederzeit zu klagen, während er selber eine gerichtliche Immunität besitzt. Zudem ist der ESM befreit vor der Kontrolle/Aufsicht/Überprüfung unserer Regierung/Verwaltung und unseren demokr. Gesetzen.
Geht für sie diese Aussage auch aus dem Artikel hervor ?
Laut Artikel 30 Immunität von Personen
In diesem Artikel geht für mich hervor das jeder der da mit macht fein raus ist, keine Verantwortung niemanden gegenüber ? Und unverletzliche Schriftstücke heisst das, das wir diese nicht einsehen dürfen ?
Heisst für mich, Europas-Staatshaushalt in einer und dazu nicht gewählten Hand ?
Die nicht verklagt/Kontrolliert/überprüft werden kann ? Wo liegt da der Unterschied zu einer Diktaktur ?
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Sehr geehrte Frau Bochmann,
Ihre Nachricht vom 26. Juli hat mich erreicht. Es waren die Banker und Finanzbeamten, die den Betrag von 700 Milliarden Euro errechnet haben. Nachvollziehbar ist das Ganze nicht. Völlig korrekt weisen Sie darauf hin, dass der Vertrag nicht kündbar ist. Ein Kündigungsrecht ist auch nicht vereinbart worden. Beim Gouverneursrat, der das Grundkapital ändern kann, muss darauf hingewiesen werden, dass der deutsche Gouverneur für seine Abstimmung die Zustimmung des Bundestages benötigt. Diese Regelung reicht uns allerdings nicht aus, da sie nur in einem Bundesgesetz steht, nicht im Vertrag. Außerdem müsste der Bundestag inhaltlich und nicht nur über eine Stimmabgabe entscheiden können. Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen haben Sie Recht. Die Personen genießen Immunität. Außerdem sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet, andererseits soll aber der Bundestag das Ganze begleiten und informiert werden. Es konnte niemand erklären, wie das eigentlich funktionieren soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.