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DIE LINKE
• 17.09.2008

(...) Auf jeden Fall gilt es eine wirklich freiheitliche, pluralistische und repräsentative Demokratie ebenso zu schützen, wie andererseits mehr Volksinitiativen und Volksentscheide zu ermöglichen sind. (...)

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DIE LINKE
• 16.09.2008

(...) Auch wir schätzen es so ein, dass wir auf der einen Seite Armut und auf der anderen Seite Reichtum in Deutschland haben. Zur Kasse werden in immer stärkerem Maße die durchschnittlich Verdienenden gebeten. (...)

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DIE LINKE
• 16.09.2008

(...) Meines Erachtens wäre die Rücknahme einer Stimme ein zu kompliziertes Rechtsgut, führte auch zu instabilen Verhältnissen, ließe sich kaum bewerkstelligen. Mir würde schon genügen, wenn die Wählerinnen und Wähler nach gebrochenen Wahlversprechen die Konsequenzen bei der nächsten Wahl zögen und sich dann anders entschieden. Wir werden sehen, was im Jahre 2009 passiert. (...)

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