Frage an Gregor Gysi von Kai-Uwe M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Alle fraktionen des Bundestages haben grundsätzlich dem Bankenrettungspaket zugestimmt,hier nun meine frage dazu..
Sieht sich die Partei die "Linke" evtl. in der Lage wenigstens die Neuverschuldung in höhe von 100 Milliarden zu verhindern?? Bisher war nur von Bürgschaften die rede,die greifen wenn Banken geld benötigen.
Kann die Partei die "Linke" bei den anstehenden Beratungen im Bundestag zum Rettungspaket Gesetz,mal aufklärend wirken?? Sehen wir Bürger das falsch wenn wir die Staatsbürgschaft so verstanden haben,das aus der Bürgschaft nach Bedarf,Bargeld als Kredit für notleidende Banken gemacht wird.
Sieht es die Partei die "Linke" nicht auch so,das eine Staatsverschuldung etwas ganz anderes ist als eine Bürgschaft??
Mit freundlichen Grüßen..
Kai-Uwe Maass
Sehr geehrter Herr Maass,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Oktober. Wir werden diesem Gesetz auf keinen Fall zustimmen. Meines Erachtens hat Oskar Lafontaine in seiner Rede vom 15. Oktober 2008 deutlich gemacht, welche Kritik wir üben und wie wir die Zukunft gestalten wollen. Hoffentlich hatten Sie die Gelegenheit seine Rede zu hören oder können Sie sich noch einmal über das Internet anhören.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.