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DIE LINKE
• 23.09.2008

(...) seit langem kritisieren wir, dass Schritt für Schritt die Sozialstaatlichkeit abgebaut wird. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen. (...)

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DIE LINKE
• 23.09.2008

Sehr geehrter Herr Jakob,

Ihr Schreiben vom 21. September hat mich erreicht.

Eine rechtliche Einordnung ist nicht möglich, solange ich nicht weiß, worum es ging.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

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DIE LINKE
• 23.09.2008

(...) Wenn die SPD im Wahlkampf gegen eine Mehrwertsteuererhöhung eintritt und dann mit der Union verhandelt, die 2 % Mehrwertsteuererhöhung wollte, könnte doch ein Kompromiss höchstens in einem Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung bestehen und nicht in drei Prozentpunkten. Diejenigen, die gerade die SPD gewählt hatten, weil sie vermeintlich keine Mehrwertsteuererhöhung wollte, können dies doch bei ihrer nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen. (...)

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DIE LINKE
• 23.09.2008

(...) Richtig ist, dass gegenwärtig eine besondere Kampagne gegen uns gestartet wurde, und zwar wegen der Wahl in Bayern und natürlich wegen der Bundestagswahl im nächsten Jahr. (...)

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DIE LINKE
• 22.09.2008

(...) die Schulden machen wir bei Banken, indirekt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Staatsanleihen kaufen. (...) Die Regelungen zur Tilgung und Rückzahlung ergeben sich aus Verträgen oder über die Bedingungen des freien Kapitalmarktes. (...)

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