Frage an Gregor Gysi von Gustav H. bezüglich Finanzen
Die Linke hat mehrheitlich das Banken-Rettungspaket abgelehnt. Wenn sie dagegen sind, warum haben sie dem parlementarischen Eilverfahren zugestimmt ?
Sehr geehrter Herr Harthman,
die anwesenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt. Dem Eilverfahren haben wir zugestimmt, weil tatsächlich schnell etwas geschehen musste. Allerdings wurden unsere weiteren inhaltlichen Vorschläge nicht beachtet. Wo staatliches Geld hinfließt muss auch staatliches Miteigentum entstehen. Bonusscheine reichen uns nicht, auch Aktien ohne Stimmrecht nicht. Darüber hinaus haben wir nicht ein solches Vertrauen in die Bundesregierung, dass wir alle Einzelregelungen ohne parlamentarische Kontrolle ihr überlassen wollen. Wichtig wird jetzt ein Konjunkturprogramm sein, die Stärkung der Kaufkraft, d. h. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, die Erhöhung von Sozialleistungen und Renten. Nur wenn das passiert - und noch weigert sich die Bundesregierung - kann ein Übergreifen der Finanzkrise in die Realwirtschaft einigermaßen verhindert werden.
Es gab also für uns Gründe, dem Eilverfahren zuzustimmen und der
Gesetzesinitiative zu widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.