Frage an Gregor Gysi von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
es kann doch wohl nicht sein, dass Ihre Partei einen Herrn Peter Sodan als Bundespräsidenten vorschlägt. Mich würde die Begründung zu diesem Vorschlag interessieren. Ich hatte vor Ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen. Ich betone, hatte vor. Dieser Entschluß kostet Ihrer Partei sicher einige Wählerstimmen. Sind Sie wirklich der Meinung, daß sich Ihre Partei mit diesem Vorschlag einen großen Gefallen getan hat ?
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Stelzer
Sehr geehrter Herr Stelzer,
Ihre Nachricht vom 18. Oktober hat mich erreicht.
Nach der Bayernwahl stand fest, dass es in der Bundesversammlung eine konservative Mehrheit zur Wiederwahl von Horst Köhler geben wird.
Wenn wir einen Kandidaten aufstellen, dann, damit politische Auseinandersetzungen stattfinden. Herr Sodann ist zweifellos ein Provokateur, der solche Auseinandersetzungen führen kann. In der DDR wurde er wegen fortgesetzter staatsfeindlicher Hetze 1962 verurteilt. Er hat es dennoch zu einem bedeutenden Schauspieler und Intendanten geschafft. Er erhielt den Nationalpreis der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland wurde er ein berühmter Tatort-Kommissar im Fernsehen. Darüberhinaus erhielt er das Bundesverdienstkreuz und wurde Ehrenbürger seiner Stadt Halle. Er soll der beliebteste Bürger von Sachsen-Anhalt sein.
Zu allen Zeiten war er politisch interessiert und setzte sich für Frieden und gegen Kriege, für soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Vereinigung ein.
Er hat keine langweilige Biographie eines Politikers. Es beschäftigen sich jetzt so viele Menschen mit ihm, dass sich schon daraus ergibt, dass unsere Entscheidung richtig war. Wir wollen aufwühlen, wir wollen, dass die Menschen sich mit ihrer gesellschaftlichen Umwelt auseinandersetzen, damit wir Schritt für Schritt zu gerechteren Strukturen kommen. Peter Sodann leistet diesbezüglich eine gute Arbeit. Ich verstehe deshalb nicht, weshalb Sie gegen diese Formen der Auseinandersetzung sind. Dass er nicht Bundespräsident wird, weiß er und wissen wir. Diesem Umstand haben wir Rechnung getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.