Frage an Gregor Gysi von Maximilian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie weit sehen sie den antistalinistischen Grundkonsens in Ihrer Partei realisiert ?
Wie beurteilen sie den heutigen Umgang Ihrer Partei mit ehemaligen politischen Häftlingen der DDR ?
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Meurer
Sehr geehrter Herr Meurer,
Ihre Nachricht vom 18. Oktober hat mich erreicht. Seit 1990 hat sich nicht nur meine ursprüngliche Partei sehr entwickelt und verändert, sondern im Jahr 2007 haben wir uns mit einer anderen Partei vereinigt, die überhaupt keine stalinistische Traditionen besaß.
Ich denke deshalb, dass der antistalinistische Grundkonsens unüberwindbar geworden ist.
Für die aus politischen Gründen zu Unrecht Verurteilten haben wir uns schon seit Jahren eingesetzt. Als es vor nicht allzu langer Zeit um die Opferrente für Betroffene ging, haben wir uns für bessere Regelungen stark gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.