Frage an Gregor Gysi von Georg J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Gregor Gysi,
für die Banken ist schnell Geld vorhanden, was ist mit unseren kinder (Schulbildung, Hort)?
Mfg Herr Jaworski.
Sehr geehrter Herr Jaworski,
wir werden Anträge stellen, ein Konjunkturprogramm zu gestalten, und dabei in Bildung, Kultur und in andere Bereiche zu investieren. Das dürfte wohl das Mindeste sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.