Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich finde man sollte einfach einmal das Gesetz für das Steuergeheimnis abschaffen. Dann ließe sich schnell feststellen, wer zum Gemeinwohl mehr beisteuert als zum Eigenwohl. Sollte DIE LINKE das nicht einmal versuchen?
MfG Michael Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
Ihre Nachricht vom 20. Oktober hat mich erreicht.
Wenn man das Steuergeheimnis aufhebt, muss Jede und Jeder gegenüber Jeden und Jedem offenbaren, was sie bzw. er im Jahr verdient und zu versteuern hat. Generell meinen wir schon, dass die Privatsphäre eines Menschen auch zu schützen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.