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DIE LINKE
• 10.02.2009

(...) In der Rede habe ich mich nur mit der Frage des Mindestlohns und der Mindestarbeitsbedingungen auseinandergesetzt, nicht mit der Rentenpolitik. Hinsichtlich der Rente haben wir eine veränderte Rentenformel beantragt und beantragt, dass in der nächsten Generation sämtliche Menschen mit Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Außerdem haben wir beantragt, die Beitragsbemessungsgrenzen aufzugeben, so dass Beiträge auch von hohen Einkommen zu zahlen sind. (...)

Frage von Werner H. • 05.02.2009
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DIE LINKE
• 10.02.2009

(...) Juli die Renten um 4 % zu erhöhen. Die tatsächliche Rentenerhöhung für das Jahr seitens der Bundesregierung steht noch nicht fest. Zur Zeit gibt es nur Gerüchte. (...)

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DIE LINKE
• 02.02.2009

(...) selbstverständlich habe ich mich für die Demonstration nicht entschuldigt. Ich habe so etwas auch nicht gelesen. (...)

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DIE LINKE
• 02.02.2009

(...) Der Einsatz der Bundeswehr bei Blauhelmeinsätzen der UNO ist bei uns nicht umstritten. Für uns ist das kein Kriegseinsatz. Wenn es aber zu robusteren Einsätzen käme, gibt es in unserer Partei Diskussionen. (...)

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DIE LINKE
• 30.01.2009

(...) in meiner Rede zur entsprechenden Debatte des Bundestages habe ich scharf kritisiert, dass die Mindestlöhne im Osten nach wie vor niedriger festgesetzt werden. Daran sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages gleichermaßen beteiligt. (...)

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