Frage an Gregor Gysi von Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gysi,
der Berliner Senat plant, die A100 von Neukölln nach Treptow zu verlängern.
Wie positionieren Sie sich als Direktkandidat in Treptow-Köpenick bezüglich dieses Bauvorhabens? Die Autobahn würde "Ihren" Wahlkreis zwar räumlich nur tangieren, aber m.E. doch unmittelbar beeinflussen.
Gibt es eine einheitliche Position der Partei "Die Linke" in dieser Frage?
Ich möchte Sie freundlich bitten, diese Frage zu beantworten, obschon ich mir bewusst bin, daß es sich streng genommen um ein lokalpolitisches Thema handelt.
Ferner würde mich interessieren, wie Sie zu dem Themenfeld stehen, das medial oft als bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgergeld oder negative Einkommenssteuer bezeichnet wird?
Halten Sie (abseits der aktuellen Forderung Ihrer Partei nach Mindestlöhnen und der Anhebung von Hartz IV) mittelfristig eine Reform des deutschen Sozial- und Steuersystems in dieser Hinsicht für sinnvoll und würden Sie eine diesbezügliche Diskussion auch im Bundestag führen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Scherbarth
Sehr geehrter Herr Scherbarth,
eine sinnvolle Idee wäre es, den Autobahnring in Berlin vollständig zu schließen. Das aber ist nicht zu erwarten. Dafür gibt es keine Mittel, keine Planungen. Mit der Verlängerung der A 100 wird meines Erachtens nur ein Problem verschoben. Dies ist deshalb für mich keine Lösung.
Der Parteitag meines Landesverbandes in Berlin sieht das genau so. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sah dies allerdings anders.
Die wichtigste Aufgabe scheint mir darin zu bestehen, dass Erwerbstätigkeit für jede und jeden möglich wird. Außerdem müssen Hausarbeit, Kinderbetreuung und Kindererziehung endlich auch als Tätigkeit anerkannt werden. Letzteres ist leider noch Zukunftsmusik.
Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen habe ich meine Bedenken. Es müssen ja andere unentlohnt für diejenigen mitarbeiten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dafür muss es aber Rechtfertigungsgründe geben, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, selbstverständlich auch Hausarbeit, Kinderbetreuung etc. Derjenige, der nicht die geringste Lust zur Arbeit hat, sollte nicht das Gleiche erhalten. Für mich ist also eine Differenzierung notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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