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DIE LINKE
• 26.05.2009

(...) Ich habe sie zunächst gefragt, ab wann ihre Kinder wieder frei leben können sollen. Sie waren sehr erstaunt und ich erklärte ihnen dann, dass ihre Kinder in einem Hochsicherheitstrakt wohnen, dass sie mit einem Hochsicherheitsauto und Bodyguards zur Schule gefahren werden. Die Schule ist ebenfalls ein Hochsicherheitstrakt. (...)

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DIE LINKE
• 26.05.2009

(...) Im Verstaatlichungsgsetz ist die Reprivatisierung geregelt. Wir forderten, dass die Reprivatisierung erst stattfinden darf, wenn durch Gewinnabführungen und die Reprivatisierung selbst das Geld mit den üblichen Zinsen an den Staat zurückfließt, das vorher zur Verfügung gestellt wurde. Wir wiesen darauf hin, dass es undenkbar sei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zunächst herangezogen werden und dann nicht sämtliches Geld mit den üblichen Zinsen zurückerhielten. (...)

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DIE LINKE
• 25.05.2009

(...) Aus ähnlichen Überlegungen heraus habe ich eine Wertschöpfungsabgabe zur Erstattung der Beiträge der Unternehmen in die Sozialversicherungssysteme vorgeschlagen. Es wäre sehr viel günstiger, wenn die Unternehmen nach ihrer Wertschöpfung einen Betrag bezahlen müssten und nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne. (...)

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