Frage an Gregor Gysi von Marc T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
als Vorwort möchte ich sagen das ich mit jemanden bekannt bin der für eine Abgeordnete in Berlin tätig ist. wir treffen uns regelmäßig und diskutieren dann immer über Politik. Seit einigen Zeit sind wir mit dem Thema Hartz 4 und deren Ende beschäftigt. Wie wir alle wissen wird sich der Staat die Agenda 2010 auf Dauer nicht leisten können. Nun diskutieren wir heftigst was nach dem 31.12.2010 passiert. Wir gehen vom schlimmsten Fall aus und sind der Meinung das Hartz 4 zum genannten Termin völlig abgeschafft wird. Was wäre dann eine Alternative? Zurück zum alten System? Was wenn man nur noch Geld bekommt wenn man vorher ordentlich in die Kasse eingezahlt hat. Diese Fragen wecken doch gewisse Änste und lassen uns das schlimmste fürchten. Was ist Ihre Meinung, wie geht es weiter nach dem 31.12.2010?
Mit freundlichen Grüßen
Marc Trompa
Sehr geehrter Herr Trompa,
wenn DIE LINKE deutlich erstarkt, wird eine solche Entwicklung auszuschließen sein. Wir sind gegen Hartz IV aber nicht dafür, dass Menschen, die vorher Sozialhilfe bezogen haben, wieder in Sozialhilfe zurückfallen. Wir sind für eine bedarfsgerechte Grundsicherung und für eine Vermittlung von Arbeit ohne jede Demütigung.
All dies ließe sich bezahlen, wenn bei uns Steuergerechtigkeit herrschte, die wir immer wieder einfordern.
Soweit es die anderen Parteien betrifft, so befürchte auch ich, dass sie nach der Bundestagswahl in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt einen weiteren Sozialabbau und eine Erhöhung der Verbrauchssteuern befördern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.