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DIE LINKE
• 08.01.2009

(...) Im privaten gilt, dass man dann mehr Geld ausgeben kann, wenn man mehr hat und weniger ausgeben muss, wenn man weniger hat.Der Bundeshaushalt muss umgekehrt reagieren. Wenn er wenig Einnahmen hat, weil die Konjunktur zurückgeht, muss er ein Konjunkturprogramm starten, auch um den Preis einer Neuverschuldung. Wenn er dann allerdings hohe Einnahmen hat,weil die Konjunktur sprudelt, muss er Schulden abbauen. (...)

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DIE LINKE
• 18.12.2008

(...) Der Bundespräsident darf ein Bundestagsgesetz dann nicht unterschreiben, wenn es offenkundig grundgesetzwidrig ist. Dreimal hat der gegenwärtige Bundespräsident danach entschieden, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. In anderen Fällen kann der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)

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