Frage an Gregor Gysi von Jan van E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von der Idee des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Grundrechtskontrollrat einzuführen um unser Grundgesetz vor verfassungswiedrigen Gesetzen zu schützen? Halten Sie solche Vorschläge für realistisch und umsetzbar? Ungefähre Pläne wie so ein Rat aussehen sollte können Sie sich unter folgendem Link anschauen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=282&Itemid=55
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr van Esdonk,
Ihr Schreiben vom 16. Dezember hat mich erreicht. Der Bundestag ist das höchste gewählte Organ der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht möglich, irgendein Gremium höher zu setzen. Es gibt allerdings zwei gewichtige Ausnahmen. Der Bundespräsident darf ein Bundestagsgesetz dann nicht unterschreiben, wenn es offenkundig grundgesetzwidrig ist. Dreimal hat der gegenwärtige Bundespräsident danach entschieden, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. In anderen Fällen kann der Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. Das Bundesverfassungsgericht kann ebenfalls entscheiden, dass ein Gesetz als grundgesetzwidrig aufgehoben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.