Frage an Gregor Gysi von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
im November bat ich Sie, mir Auskunft über die Kredtaufnahme der Bundesregierung zu geben. Ich wollte gern wissen, wieviel € bei welcher Bank geliehen werden. Sie verwiesen mich an das Bundesfinanzministerium. Leider erhielt ich von dort keine Antwort, obwohl ich die Möglichkeit von Anfragen nutzte. Mir scheint, es ist ein großes Geheimnis. Man stelle sich 1 Milliarde Kredit mit 4,6 % Zinsen vor. Das ist für die Bank ein vorläufiger Gewinn von 46 Millionen. Auf Grund der hohen Verschuldung unseres Staates ist es doch weltweit d a s Geschäft !!! Da diese Zinsen aus Steuergeldern beglichen werden, ist es doch ein Recht für jeden Bundesbürger, darüber aufgeklärt zu werden. Sehen Sie dies auch so?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage vom heutigen Tage. Ich habe Ihr Schreiben an die Abgeordnete Gesine Lötzsch mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Selbstverständlich muss die Frage geklärt werden und ich hoffe, dass Frau Lötzsch die Antworten ermitteln kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Hörner,
Bundeswertpapiere als Einmalemissionen werden in einem Auktions- beziehungsweise Tenderverfahren über die Mitglieder der Bietergruppe Bundesemissionen abgesetzt. Jedes Kreditinstitut kann sich um Aufnahme in die Bietergruppe bewerben. Die Bietergruppe umfasste im Jahr 2007 33 Kreditinstitute.
Das sind Merrill Lynch International, Deutsche Bank, J.P.Morgan Securities Ltd., Morgan Stanley&Co. International Limited, UBS Deutschland AG, Goldman Sachs International, The Royal Bank of Scotland Franfurt Branch, Societe Generale S.A. Zweigniederlassung F.a.M., Barclays Bank PLC, Lehman Brothers International (Europa), Citigroup Global Markets Limited, BNP Paribas S.A., HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Dresdner Bank AG, Bank of America Securities Limited, ABN AMRO Bank N.V., CALYON Deutschland, Landesbank Baden-Württemberg, Credit Suisse Securities (Europe) Limited, Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, ING Bank N.V., DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, DekaBank Deutsche Girozentrale, Bayrische Landesbank, Nordea Bank Danmark A/S, Bayrische Hypo- und Vereinsbank AG, WestLB AG, Nomura Bank (Deutschland) GmbH, Commerzbank AG, Sparkasse KölnBonn, Rabobank International, BHF-Bank AG. Die Mitglieder der Bietergruppe müssen einen Teil (0,05 Prozent) der jährlichen benötigten Mittel geben.
Bei jeder Emisssion können sich diese Banken bewerben. Oft bilden mehrere eine Gemeinschaft. Die niedrigsten Zinsangebote erhalten den Zuschlag. Große Geldinstitute können leichter so große Kredite aufbringen, die der Bund benötigt. Die Banken setzen für das Geld, das sie dem Bund leihen, die Einlagen ihrer Kunden ein. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird so zu einer sicheren (Zins-)Einkommensquelle für private Anlegerinnen und Anleger. Davon profitieren insbesondere die Besitzer von großen Geldvermögen, weil für höhere Beträge höhere Zinsen gezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.