Frage von Hilmar A. • 13.01.2009
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DIE LINKE
• 19.01.2009

(...) Das Problem bei einer Senkung besteht darin, dass die meisten Unternehmen diese Senkung nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Deshalb haben wir eine Erhöhung des Sockelbetrages für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger, die Erhöhung der gesetzlichen Rente um 4 % und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Darüber haben wir natürlich auch Steuerveränderungen gefordert. (...)

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DIE LINKE
• 16.01.2009

(...) Nach allen Umfragen erreichen wir bei der Bundestagswahl kein Wahlergebnis, das es uns ermöglichte, eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler zu stellen. Sollte dies aber wider Erwarten eintreffen, sind wir innerhalb kürzester Frist in der Lage, eine Bundeskanzlerin bzw. (...)

Frage von Andreas B. • 12.01.2009
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DIE LINKE
• 16.01.2009

(...) Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wir strikt gegen die Privatisierung und soweit sie schon erfolgt ist, für eine Rekommunalisierung. Das betrifft Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und andere wesentliche Bereiche, bei denen auf diese Art und Weise eine politische Verantwortung hergestellt werden muss, auch um eine Abzocke zu verhindern. (...)

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• 16.01.2009

(...) Abgesehen davon stimme ich Ihnen zum Teil zu. Allerdings wird es Darlehensvergaben ohne Zinsen nicht geben, weil derjenige, der ein Darlehen vergibt, ein Risiko eingeht, das Geld nicht zurückzubekommen. Sein Anreiz besteht also nur darin, ggf. (...)

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DIE LINKE
• 16.01.2009

(...) Wichtig ist, dass sie nicht streiken dürfen. Es handelt sich also um Kräfte, für die Sonderregelungen gelten und die in besonderer Weise benötigt werden. Das ist meines Erachtens akzeptabel für die Justiz, die Polizei und die Leitungen der Ministerien, nicht aber für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. (...)

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• 16.01.2009

(...) die Schaffung dieser prekären Verhältnisse hat die Gewerkschaften und die Belegschaften geschwächt. Die Abbau der Arbeitslosigkeit geht nur darauf zurück, dass die prekären Arbeitsverhältnisse zugenommen haben. In der gleichen Zeit haben wir Vollzeitjobs, die sozialversicherungspflichtig sind,in großer Zahl verloren. (...)

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