Frage an Gregor Gysi von Andreas H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Gysi,
bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 09.01. würde mich interessieren, welche Gründe Sie dafür anführen würden, den Beamtenstatus von Lehrern bzw. Hochschullehrern abzuschaffen. Insbesondere interessiert mich warum Sie diesen für Lehrer abschaffen würden und für z.B. Justiz, Polizei und Ministerien nicht. Leider bin ich kein Experte auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts und frage daher als Laie, da ich mich bisher mit dieser Frage nicht beschäftigt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartel
Sehr geehrter Herr Hartel,
der Beamtenstatus ist durch mehrere Umstände geprägt. Einerseits sind die Betroffenen nicht zu entlassen, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen. Andererseits haben sie ein Pensionsrecht, über das man allerdings streiten kann. Wichtig ist, dass sie nicht streiken dürfen. Es handelt sich also um Kräfte, für die Sonderregelungen gelten und die in besonderer Weise benötigt werden. Das ist meines Erachtens akzeptabel für die Justiz, die Polizei und die Leitungen der Ministerien, nicht aber für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.