Frage an Gregor Gysi von Andreas B. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Dr. Gysi,
bei der letzten Steuerreform der SPD hatten wir tatsächlich 48.- Euro / Monat mehr in der Tasche. Das hat uns natürlich gefreut - bis uns die Energieunternehmen 14 Tage später, - allen vorran EON Hanse - eine Preiserhöhung von 50.- Euro / Monat präsentiert hat und das bei einem geringeren Energieverbrauch von 10%. Eine Begründung für diese Maßnahme gab es erst garnicht.
Ich will mich kurz fassen und habe eine generelle Frage an Sie: Wie würden Sie verhindern, dass die großen Konzerne die Gelder, die den Familien durch "konjunkturpakete" zugute kommen, gleich wieder durch Preiserhöhungen kassieren ? Man ist als Verbraucher diesbezüglich absolut machtlos. Ob es nun um Strom, Gas, Benzin oder den Supermarkt um die Ecke geht, ist eigentlich egal. Es sind immer wieder die Großunternehmen, die flächendecken Preiserhöhungen durchdrücken, so dass das Geld gleich wieder weg ist.
Sehr geehrter Herr Bull,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. Januar.
Zunächst einmal müsste die Kaufkraft erheblich gesteigert werden, indem wenigstens der Sockelbetrag für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger auf 435,00 Euro und die gesetzlichen Renten um 4 % erhöht werden. Außerdem brauchen wir zur Kaufkraftsteigerung und zur sozialen Sicherung einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,71 € die Stunde.
Desweiteren treten wir dafür ein, dass die Belegschaften bei großen Unternehmen mit bis zu 49 % am Eigentum beteiligt werden. Dann haben sie auch Mitentscheidungsrechte, auch bezüglich der Preise.
Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wir strikt gegen die Privatisierung und soweit sie schon erfolgt ist, für eine Rekommunalisierung. Das betrifft Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und andere wesentliche Bereiche, bei denen auf diese Art und Weise eine politische Verantwortung hergestellt werden muss, auch um eine Abzocke zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.