© DBT / Inga Haar
(...) Immer wieder haben wir auf die Bedeutung der Sozialverantwortung im Grundgesetz hingewiesen. Das gilt für Reden im Bundestag, Reden bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen. (...)
Sehr geehrter Herr Wegner,
(...) An die strikte Trennung von ISAF und OEF glaube ich nicht. (...) Ich finde keine Erklärung und keine Entschuldigung dafür, dass Herr zu Guttenberg das Bombardement als angemessen bezeichnet hat. (...)
(...) Die SPD hat in der Regierungskoalition mit der Union selbstverständlich gegen die Petition gestimmt. Inzwischen gibt es auch eine Mehrheit von Union und FDP in dem Ausschuss. (...)
(...) Diesbezüglich haben wir auch schon Anträge im Bundestag gestellt, die aber von der Mehrheit abgelehnt worden sind. Die Mehrheit möchte die Privilegierung der Vermögenden. (...)
