Frage an Gregor Gysi von Oliver S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Genosse Gysi,
heute morgen lese ich im Ticker von Eins Extra das irgendwelche durchgekanllte Europapolitiker ab 2013 einen neuen Führerschein einführen wollen der nur noch 15 Jahre gültig sei.
1.) Frage: Wer kommt eigentlich in Brüssel auf so bescheuerte Ideen?
Und warum?
Dann eine Frage die mich brenndend interessiert:
2.) Warum ist der PERSONAL-Ausweis kein Identitätsausweis oder Personalienausweis?
In einem Land wie Deutschland in dem alles genormt und fachbegrifflich gesetzlich geordnet ist kann es doch nicht sein das hier ein lapidarer Grund dahintersteckt!
3.) Gibt es nur eine BRD Finanzagentur?
4.) Und wieso bin ich Personal?
Mit solidarischem Gruß
Stang
Lieber Oliver Stang,
vielen Dank für die vier Fragen, die mich in jeder Hinsicht überfordern.
Weder weiß ich, wer auf die Idee gekommen ist, noch warum. Die einzig denkbare Begründung ist, dass man alle 15 Jahre eine Gebühr bezahlen soll.
Ich kann auch nicht begründen, weshalb der Personalausweis Personalausweis heißt, wenngleich es mir auch ziemlich egal ist. Allerdings stimmt es, dass wir beide nicht Personal sind.
Es gibt nur große Finanzagenturen in den USA, sie sind privat und sie regulieren das ganze Finanzgeschäft.
Genau das geht nicht, deshalb haben wir eine europäische - von den Staaten geführte - Ratingagentur gefordert.
Mit solidarischen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.