Frage von Andreas K. • 18.01.2009
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DIE LINKE
• 21.01.2009

(...) Zunächst muss betont werden, dass wir keine Steuergerechtigkeit haben. Die durchschnittlich Verdienenden sind übermäßig belastet, aber die Bestverdienenden, die Reichen werden viel zu wenig belastet. Hinsichtlich der alten 15 EU-Mitgliedsländer liegen wir mit unserer Steuer- und Abgabenquote 5 % unter dem Durchschnitt. (...)

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DIE LINKE
• 21.01.2009

(...) Das gilt immer für beide Seiten und dafür darf man nie versuchen, Verständnis aufzubringen. Dass das größere Unrecht von Israel ausgeht und Israel dies zu vertreten hat ist klar, und das ergibt sich auch eindeutig aus meiner Rede im Bundestag. (...)

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DIE LINKE
• 21.01.2009

(...) jede Fraktion darf mit einer anderen zusammen arbeiten, auch in der Regierung. Das Ergebnis ist, dass wir nur drei kleinere Oppositionsfraktionen haben, aber unsere bemüht sich kräftig. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden ja das nächste Mal, wem sie eher vertrauen und wem sie wenig oder gar nicht vertrauen. (...)

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DIE LINKE
• 21.01.2009

(...) Wir kritisieren immer wieder Untaten des Staates Israel, kritisieren allerdings auch die Hamas-Führung. Wir sind diejenigen, die am vehementesten für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eintreten, was voraussetzt, dass endlich ein lebensfähiger Staat Palästina gebildet wird. Da ich hinsichtlich des Krieges im Gazastreifen eine Rede im Bundestag gehalten habe, können Sie diese unter www.linksfraktion.de nachlesen. (...)

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