Frage an Gregor Gysi von Julian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich beziehe mich auf Ihren Hinweis an ihre Fraktionskollegen zum Aufruf "Stoppt den Krieg in Gaza", in dem Sie u.A. eine Verurteilung der Raketen-Angriffe auf Süd-Israel fordern (junge Welt 17./18.Januar 2009, S.8).
Bei aller diesbezüglichen Betroffenheit und Tragik (und ich bin weiß Gott froh, nicht in Sderot oder Aschkelon zu leben) bleiben doch entscheidende Fragen:
1.)Sind diese Raketen nicht als Akt der Verzweiflung zu sehen ob der hohen militärischen Überlegenheit der israelischen Armee? Was wäre, wenn die Raketen nicht abgeschossen würden? Der Gaza-Streifen wäre weiterhin blockiert (entgegen entsprechender israelischer Zusagen bei Vereinbarung der Waffenruhe vor dem Krieg) und das Leid der Palästinenser würde aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden.
2.)Aus der Sicht eines Gaza-Palästinensers, der noch nicht einmal Hamas-Sympathisant sein muss, gefragt: Vor dem Hintergrund der völlig ohne konkrete Folgen gebliebenen Gespräche sowohl zwischen Olmert/Abbas als auch der internationalen Konferenz von Annapolis: Ist es nicht verständlich, aus dieser Perspektivlosigkeit (die ja bekanntermaßen nicht erst seit gestern besteht) heraus zu den Waffen zu greifen, auch wenn ob der "primitiven Mittel" auch israelische Zivilisten getroffen werden?
Vielen Dank bereits im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen!
Julian Köster-Eiserfunke
Sehr geehrter Herr Köster-Eiserfunke,
meine umfassende Meinung können Sie in meiner Rede zum Krieg gegen den Gazastreifen nachlesen. Sie ist für Sie unter www.linksfraktion.de lesbar.
Das Völkerrecht verbietet in jedem Krieg und in jeder Auseinandersetzung die Verletzung und Tötung von Zivilisten. Das gilt immer für beide Seiten und dafür darf man nie versuchen, Verständnis aufzubringen. Dass das größere Unrecht von Israel ausgeht und Israel dies zu vertreten hat ist klar, und das ergibt sich auch eindeutig aus meiner Rede im Bundestag.
Im übrigen habe ich einen kleinen Brief an bestimmte Abgeordnete geschrieben, der für die Öffentlichkeit gar nicht gedacht war. Aber nun ist er eben öffentlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.