Frage an Gregor Gysi von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich verfolge Ihre Reden im Plenum auf youTube und 2009 stehen ja wieder neue Wahlen an. Wieder werden die meisten Menschen die Parteien wählen, die (ganz grob kurz zusammengefasst) für Krisen sorgen.
Aber angenommen Ihre Partei hätte eine größere Mehrheit, mit der Sie in einer Koalition mit einer anderen Partei eine Regierung bilden könnten. Sie haben ja viel vor, u.a. die Erhöhung des Hartz IV -Beitrags (bzw. die Abschaffung dessen), Mindestlohn, Erhöhung der Renten, etc..
Ich muss ja nicht erwähnen, dass wir hoch verschuldet sind, das sollte auch den CDU -Wählern bekannt sein... Wie würden Sie die Vorhaben alle finanzieren ohne noch mehr Schulden zu machen?
Ich frage auch deshalb, weil viele Bürger die Ideen der Linkspartei zwar gut finden, aber für utopisch halten. Ich beispielsweise wäre für den Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan (das würde schon viel einsparen), da sind wir uns ja schon mal einig.
Also wie würden Sie Ihre Vorhaben finanzieren und trotzdem den Schuldenberg der Vorgängerregierungen abbauen?
Ich und sicherlich noch einige unentschlossene Wähler erwarten Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Andreas Kolloch
Sehr geehrter Herr Kolloch,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst muss betont werden, dass wir keine Steuergerechtigkeit haben. Die durchschnittlich Verdienenden sind übermäßig belastet, aber die Bestverdienenden, die Reichen werden viel zu wenig belastet. Hinsichtlich der alten 15 EU-Mitgliedsländer liegen wir mit unserer Steuer- und Abgabenquote 5 % unter dem Durchschnitt. Hätten wir nur den Durchschnitt, gäbe es jährlich eine Mehreinnahme von 120 Mrd. Euro, mit der sich alle Vorschläge finanzieren ließen, die wir bisher unterbreitet haben.
Im übrigen gilt für den Bundeshaushalt im Unterschied zu einem Privathaushalt folgendes: Wenn die Einnahmen des Bundes gering sind, weil die Wirtschaft schwächelt, muss deutlich mehr investiert werden, ggf. auch über neue Schulden. Wenn die Einnahmen hoch sind, weil die Wirtschaft stark ist, müssen Schulden abgebaut werden.
Die meisten Regierungen handeln aber genau umgekehrt und damit falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.