Frage an Gregor Gysi von Steve B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Lieber Herr Gysi,
ich frage mich die ganze zeit wei es sein kann das die zwei größten parteien zusammen arbeiten, für mich ein unding. Weil ich mich vor der wahl, wenn überhaupt für nur eine partei entschieden hätte. Aber wie es ausgehen wird das eine gute erklärung für diesen streich hier vor kommt, setze ich meine hoffnung auf Sie mir dies aktuell und rechtilich erläutern.... Danke
Auch wäre ich für mehr Abstimmungen in Deutschland!!!
Mit freundlichen Grüßen
Steve
Sehr geehrter Herr Backhammer,
jede Fraktion darf mit einer anderen zusammen arbeiten, auch in der Regierung. Das Ergebnis ist, dass wir nur drei kleinere Oppositionsfraktionen haben, aber unsere bemüht sich kräftig. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden ja das nächste Mal, wem sie eher vertrauen und wem sie wenig oder gar nicht vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.