© DBT / Inga Haar
(...) Wie dem auch sei, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist auf gar keinen Fall gerechtfertigt, denn unsere Partei hält sich an alle demokratischen Spielregeln und will dies auch. Im übrigen begründet der Verfassungsschutz die Beobachtung unserer Partei auch keineswegs mit "Marx 21". (...)
(...) Ich kann auch nicht begründen, weshalb der Personalausweis Personalausweis heißt, wenngleich es mir auch ziemlich egal ist. Allerdings stimmt es, dass wir beide nicht Personal sind. (...)
(...) Meines Erachtens müsste geregelt werden, dass Volksentscheide niemals in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Damit könnte man z.B. einen Volksentscheid zur Todesstrafe ausschließen. (...)
(...) sehr gut kann ich verstehen, dass Sie als Fachkraft nicht akzeptieren, als Fachkraft keine Einsatzmäglichkeit in Deutschland zu finden, wenn angeblich so viele Fachkräfte gesucht werden. Vielleicht sollten Sie diesbezüglich noch einmal aktiv werden, um sich entsprechend zu bewerben. (...)
(...) die wachsende Wahlenthaltung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hat mit der Enttäuschung über die Politik und die politischen Strukturen zu tun. Immer häufiger verletzt auch der Bundestag den Mehrheitswillen in der Bevölkerung. Meines Erachtens kommt es darauf an, die Demokratie attraktiver zu machen. (...)
(...) Im Unterschied zu Ihnen bin ich allerdings der Auffassung, dass die Sozialleistungen in Deutschland nicht mehr ausreichen. Außerdem brauchen wir wie in Luxemburg einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, damit wiederum der Abstand zwischen Erwerbstätigen und Menschen, die auf Sozialunterstützung angewiesen sind, angemessen ist und stimmt. (...)
