Frage an Gregor Gysi von Ben S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
In den letzten Bundestagswahlen sank die Wahlbeteiligung Wahl für Wahl bis sie schließlich bei knapp 70% Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten, wovon es nur 62 Mio gibt, landete. Somit entschieden die Hälfte aller in Deutschland lebenden Bürger (43 Mio.) über das repräsentative Organ, welches unseren Staat leitet.
Dennoch wurde seit der letzten Wahl weit weniger unternommen, um die Bürger in die Politik mit einzubinden und um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, als in anderen Ländern. Die USA erreichten 2008 sogar die höchste Wahlbeteiligung seit 1968.
Wenn die Wahlbeteiligung so den Bach hinunter geht, ist dann der Bundestag überhaupt noch als repräsentativ zu bezeichnen oder nähern wir uns vielmehr einer oligarchischen Regierung, die im Interesse ihrer Selbsterhaltung handelt und nicht mehr im Interesse des Volkes?
Was genau werden Sie unternehmen um die Wahlbeteiligung zu erhöhen?
Mit freundlichen Grüßen
Ben Shaw
Sehr geehrter Herr Shaw,
die wachsende Wahlenthaltung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hat mit der Enttäuschung über die Politik und die politischen Strukturen zu tun. Immer häufiger verletzt auch der Bundestag den Mehrheitswillen in der Bevölkerung. Meines Erachtens kommt es darauf an, die Demokratie attraktiver zu machen.
Dazu gehörte z.B., dass die Parteien zur Bundestagswahl nicht allein darüber entscheiden dürfen, in welcher Reihenfolge sie Kandidatinnen und Kandidaten auf die Listen setzen. Meines Erachtens müssen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, auf den Listen Veränderungen vorzunehmen. Damit entstünde eine doppelte Abhängigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten, einmal müssten sie ihrer Partei so nahe stehen, dass sie auf die Listen kommen, aber andererseits müssten sie den Wählerinnen und Wählern so nahe stehen, dass sie auf der Liste auch angekreuzt werden.
Wichtig wären auch Volksentscheide, damit Sachentscheidungen durch die Bevölkerung getroffen werden dürfen. Immer wieder bringen wir entsprechende Anträge in den Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.